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Alle Artikel zum Thema

BGH klärt Beweislast bei Streit um angebliche Produktfälschungen

Karlsruhe (dapd). In Rechtsstreitigkeiten um den Vertrieb angeblich gefälschter Markenprodukte muss zunächst der Markeninhaber "Anhaltspunkte oder Umstände" benennen, die für eine Fälschung sprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Danach sei grundsätzlich jedoch der beklagte Händler beweispflichtig, wenn zu klären ist, ob er Originalmarkenware od

Weltverbrauchertag: „Grundrechte für Verbraucher sind weltweit auf dem Vormarsch“

Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) mahnt der prominenteste deutsche Verbraucherschützer zu Fortschritten bei der Finanzberatung und im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sehen viele überforderte Verbraucher, besonders bei langfristigen Themen wie der Altersvorsorge", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, im dapd-Gespräch. Eine f

Mietvertrag: Kündigung per Fax oder Email ist unwirksam

Hamburg (dapd). Eine Mieterkündigung muss immer schriftlich erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden. Ein Telefonat, Fax oder Email reicht nicht aus. Darauf macht der Mieterverein zu Hamburg aufmerksam.Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, muss

Geldanlagen: Drum prüfe, wer sich lange bindet

Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer bemängeln Unübersichtlichkeit und Abzocke in der Finanzbranche. Wer einige Tipps beherzigt, kann aber zumindest eine Schneise ins Dickicht der verschiedenen Anlagemöglichkeiten schlagen. Einige Fragen und Antworten:Warum ist es so wichtig, sich mit dem Thema Geldanlage zu beschäftigen, und sich notfalls Rat zu holen?"Wenn die Leute da Pech haben, i

Anlegerschutz: Mehr Verbraucherschutz bei Altersvorsorge

Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser über Angebote zur Altersvorsorge und Leistungen im Gesundheitssystem informiert werden. Das geht aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Es gibt für die Zukunft noch viel Arbeit für noch mehr Verbraucherschutz", sagte die zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU).Alle vier

Banken: Viele Informationsblätter über Finanzprodukte geben Rätsel auf

Berlin/Frankfurt (dapd). Banken müssen seit Mitte 2011 in einer Art Beipackzettel über ihre Produkte Auskunft geben, doch vielfach haben die Informationen Mängel. Nur etwas mehr als die Hälfte der Produktinformationsblätter (PIB) entsprechen den Anforderungen, wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hervorgeht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) spr

BGH: Dreijährige Widerspruchsfrist bei unwirksamer Gaspreisklausel

Karlsruhe (dapd). Gaskunden können im Falle einer unwirksamen Preisanpassungsklausel in ihrem Vertrag Preiserhöhungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend beanstanden. Vielmehr gelte für einen Widerspruch gegen eine solche Preiserhöhung lediglich eine Frist von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals aufgetreten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Ka

Mietrecht: Vermieter muss Abluftkanal frei halten

München (dapd). Wenn die Entlüftungsanlage in einer Mietwohnung nicht funktioniert, muss der Vermieter für Abhilfe sorgen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht München hervor (AZ: 461 C 2775/10).In dem Fall hatte sich im Bad einer Mieterin Feuchtigkeit gesammelt, weil der Abluftkanal verstopft war, durch den die feuchte Luft entweichen sollte. Der Schacht war im unmittelbaren Anschluss an die Wand des B

Altersvorsorge: Politik und Verbraucherschützer erhöhen Druck auf Finanzbranche

Berlin (dapd). Vor dem Weltverbrauchertag am Donnerstag (15. März) haben Verbraucherschützer und die zuständige Ministerin mehr Transparenz und Qualität in der Finanzbranche gefordert. "Was fehlt, ist eine flächendeckende und unabhängige Finanzberatung, wie es sie etwa für Energiefragen und Patientenangelegenheiten gibt", sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ger

Bei Fahrten nach Frankreich ist ab 1. Juli Alkoholtestgerät Pflicht

Berlin (dapd). Autofahrer in Frankreich müssen ab dem 1. Juli ein Alkoholtestgerät mitführen. Auf diese neue Regelung, die auch für ausländische Autofahrer gilt, machte die französischen Botschaft in Berlin...

Strom & Gas: Deutsche wechseln häufiger die Energieversorger

Berlin (dapd). Deutschlands Haushalte werden bei der Suche nach dem Energieversorger ihres Vertrauens immer wechselwilliger. 2011 seien rund 26 Prozent der Privatkunden auf einen anderen Stromanbieter umgestiegen, das waren vier Prozentpunkte mehr als 2010, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in Berlin mitteilte. Beim Gas kletterte die Wechselquote um zwei Punkte auf 14 Prozent. Dieses Verhalten

Garten: Wilde Früchte aus der Natur

Hamburg/Rheinbach (dapd). Markante Blüten vom zeitigen Frühjahr bis in den Sommer hinein und Früchte in leuchtenden Farben von Rot bis Blau: Wildsträucher wie Berberitze, Sanddorn oder Felsenbirne sind eine Augenweide und ihre teils vergessenen Früchte noch dazu ein kulinarischer Genuss. Die heimischen Sorten sind außerdem sehr pflegeleicht und für Hobbygärtner auch deshalb attraktiv.&q

Hausbau: Vor dem Grundstückskauf den Bebauungsplan einsehen

Berlin (dapd). Auf den ersten Blick scheint es das Traumgrundstück zu sein. Doch auch bei einem scheinbar idealen Areal fürs Eigenheim drohen Tücken beispielsweise durch die Regelungen im Bebauungsplan. "Um einen Fehlkauf zu vermeiden, sollte man schon bei der Grundstückssuche Hilfe von einem Architekten in Anspruch nehmen", rät Eva Reinhold-Postina von der Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immob

Beratungsprotokolle: BaFin geht gegen Banken vor

Bonn (dapd). Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will mehr Sicherheit für Kapitalanleger in Deutschland durchsetzen. Wegen mangelhafter Beratungsprotokolle leitete die Aufsichtsbehörde in zehn Fällen Bußgeldverfahren gegen Banken ein. In zwei Fällen wurden bereits Bußgelder in Höhe von 18.000 und 26.000 Euro verhängt, wie eine BaFin-Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Sie

Brunnen: Umweltbundesamt informiert über Nutzung von Hausbrunnen

Dessau (dapd). Auch Trinkwasser aus Hausbrunnen unterliegt den Qualitätsanforderungen der Trinkwasserverordnung. Wie das Wasser aus eigenen Brunnen und Quellen gesund und sicher bleibt, zeigt eine neue Broschüre des Umweltbundesamts (UBA). Sie informiert über rechtliche Pflichten bei Nutzung und Betrieb von eigenen Brunnen und Quellen, benennt mögliche Gefährdungen für die Trinkwasserqualität und gi

Garten: Topf- und Kübelpflanzen nicht vertrocknen lassen

Bonn (dapd). In der frostfreien Zeit haben Topf- und Kübelpflanzen viel Durst. Darauf weist die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hin. Denn immergrüne Pflanzen verdunsten im Winter über ihre Blätter ständig Wasser: An sonnigen Tagen und bei starkem Wind brauchen sie mehr als über den Regen nachkommt.Vor allem Bambus, Buchsbaum, Kirschlorbeer, Rhododendron, Stechpalme und Nadelgehölze

Für stark strapazierte Polstermöbel robuste Bezüge auswählen

Bad Honnef (dapd). Das vielfältige Polstermöbelangebot überfordert so manchen beim Neukauf. Man sollte deshalb zunächst überlegen, welcher Stil am besten zur Wohnung passt, empfehlen die Experten des Verbands der Deutschen Möbelindustrie. Entscheidend außerdem: Wie groß soll das Möbelstück sein, welche Funktion muss es erfüllen und wie bequem soll man darauf sitzen?Bei S

Inneneinrichtung: Für stark strapazierte Polstermöbel robuste Bezüge auswählen

Bad Honnef (dapd). Das vielfältige Polstermöbelangebot überfordert so manchen beim Neukauf. Man sollte deshalb zunächst überlegen, welcher Stil am besten zur Wohnung passt, empfehlen die Experten des Verbands der...
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