Urteil im Mietrecht für gewerbliche Mieter: BGH kippt Nebenkostenklauseln in Gewerbemietverträgen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Klauseln zu den Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekannt gewordenen Urteil beanstandeten die Bundesrichter eine Vereinbarung, nach der die Kosten für einen „Centermanager“ auf den Ladenmieter umgelegt werden sollten. Der Klausel fehle es an Transparenz, denn der Tätigkeitsbereich des Managers sei nicht erfasst, heißt es zur Begründung.

Auch der allgemeine Posten „Versicherungen“ ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei „inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, (…) Art und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können,“ heißt es in dem Urteil.

Schließlich muss auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten im Center einzustehen habe.

Dem Urteil lag ein Rechtsstreit aus dem Raum Halle zugrunde.

dapd.djn/T2012112301485/uk/pon