Schlagworte Urteil

Tag: Urteil

Nachbarschaftsrecht: Grillsaison eröffnet

- von Katja Fischer - Die Grillsaison ist eröffnet. Auf der Terasse, im Garten, der Laube auf dem Balkon - die Deutschen lieben es...

Vermieter darf bewohnte Wohnung nicht fotografieren

Der Vermieter darf in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde. Das entschied das Landgericht...

Mietrecht: Unerlaubter Hund muss weg

Wird ein Hund in der Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters gehalten, kann dieser fordern, dass das Tier abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn...

Mietrecht: Ehre dem Alter – Senioren

Ehre dem Alter Berlin (ddp.djn). Viele Senioren leben auch in hohem Alter noch in ihrer Wohnung. Selbstverständlich gilt für sie wie für alle anderen Mieter das allgemeine Mietrecht. Die aktuelle Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren aber mit den besonderen Bedürfnissen dieser Gruppe beschäftigt. Einige Gerichte fällten Urteile, die den Älteren ihren manchmal beschwerlichen Alltag erleichtern, wie der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen informiert. Beispielswiese sind die Richter mit den sogenannten Rollatoren, also den Gehhilfen, die viele ältere Menschen brauchen, relativ großzügig. Das Amtsgericht Hannover musste entscheiden, ob ein älterer Herr seinen Rollator im Hausflur abstellen dürfe. Die Richter bejahten das eindeutig. (AZ: 503 C 3987/05) Wenn der betagte Herr das Gerät nicht jedes Mal in seine Wohnung schleppen könne, dann müsse ihm das «Parken» im Treppenhaus gestattet sein, meinten sie. Selbst dann übrigens, wenn die vorgeschriebene Mindestbreite des Rettungsweges nicht eingehalten werden kann. Im Notfall sei es nämlich kein Problem, den Rollator schnell zu entfernen.

Rechtstipp: Kündigungsausschluss für Studentenzimmer

Eine vorformulierte Klausel in einem Mietvertrag über ein Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, beeinträchtigt die Interessen...

Rechtstipp: Schadenersatz bei versehentlicher Stromabschaltung

Mieter haben gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn diese dem Stromversorgungsunternehmen fälschlicherweise einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom abgestellt wird. Das entschied das...

BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

Karlsruhe (dapd). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.Zur Begründung verwies der BGH auf die

Rechtstipp: Grundstückskäufer muss Vereinbarungen nicht übernehmen

Der Käufer eines Grundstücks muss sich nicht an Vereinbarungen halten, die sein Vorgänger getroffen hat. In einem Urteil, auf das der Infodienst...

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Rechtstipp: Grundstückseigentümer muss zugeparkte Einfahrt nicht dulden

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeugs verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück...

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Verdacht auf Steuerhinterziehung? Mietvertrag unter Angehörigen/Familie muss Fremdvergleich standhalten!

Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08). Es kann sich demnach um einen Scheinvertrag mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung handeln. Lesen Sie auch mehr über die Die Tricks der Vermieter bei der Steuervermeidung ...

Eigentumsübertragung bei Immobilienerwerb folgt festen Regeln

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten...

Mietrecht: Vermieter darf Eigentum des Mieters nach Auszug nicht einfach entsorgen

-von Karl Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel"...

FOTOGALERIE: Einrichtung – Die Messehits der imm cologne 2009

Messe imm cologne 2009Entdecken Sie im Rückblick imm cologne 2009 die Designklassiker dieses Jahres in unserer Fotogalerie.

Wenn das Haus nicht ganz dicht ist – Wasserschäden erkennen und vorbeugen

Undichtes Dach, verstopfte Drainage, defekte Wasserleitung oder ein falscher Anstrich - Feuchtigkeit im Haus kann viele Ursachen haben. Ist das Wasser erst mal in...

Mietrecht: Hausfriedensbruch – Vermieter hat kein allgemeines Kontrollrecht für die Wohnung des Mieters

-- von Katja Fischer -- So mancher Vermieter würde gern regelmäßig einen Blick in sein Eigentum werfen, um zu sehen, ob noch alles in Ordnung ist. Man hört so viel über Mietnomaden, Messies, verdreckte Wohnungen mit kranken Katzen und Hunden. Doch solche schlimmen Zustände sind Ausnahmen. Die meisten Mieter nutzen und pflegen ihre Wohnung korrekt. Deshalb sieht das Mietrecht keinen Grund für ein allgemeines Kontrollrecht des Vermieters seiner Immobilie vor. Schlimmstenfalls läuft ein Vermieter in Gefahr Hausfriedensbruch zu begehen.

Schnecken im Garten: Mit Kaffee gegen Nacktschnecken

Bedingt durch die vielen Regentage sind besonders viele Nacktschnecken in den Gärten unterwegs. Statt mit Chemie könne man ihnen auch mit Kaffee zu Leibe...

Liste erleichtert Suche nach dem günstigsten Heizungsableser

Die gemeinnützige Berliner Gesellschaft co2online informiert, dass deutsche Mieter 200 Millionen Euro jedes Jahr zu viel für den Service der Heizung Ablesefirmen zahlen. «Dass...

Vermieter kündigt aus Eigenbedarf – Aber wann ist Kündigung aus Eigenbedarf zulässig?

Zunächst einmal: Die Kündigung der Wohnung bei Eigenbedarf bedarf der Schriftform. Zahlreiche Gerichte haben wegweisende Urteile gefällt, deren Geltung herangezogen werden können, um die...

Alte Möbel neu lackieren – So wird Omas Kommode wieder zum Blickfang

Betagte Schränke, Kommoden und Vitrinen, die oftmals noch im Keller oder auf dem Dachboden einen eher bescheidenen Dienst versehen, müssen beim großen Aufräumen zum...