Schlagworte Bundesgerichtshof (BGH)

Tag: Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof will Bauherren besser vor Kostenexplosion beim Honorar für Architekten schützen

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will Bauherren besser vor Kostenexplosionen beim Honorar für die Architekten schützen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab.Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus beauftragt. Die vorgelegte Planung wurde aber nicht realisiert, weil die Baukosten mit etwa 1,6 Millionen Euro dop

Betriebskosten / „Nebenkostenabrechnung“: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH (Aktenzeichen

Vermieter Nebenkostenabrechnung: Betriebskosten – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Mieter

Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH (Aktenzeichen

BGH urteilt im März über Musterklage gegen DAB Bank

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in einem Musterverfahren über die Klage einer geschädigten Anlegerin der insolventen Accessio AG gegen die DAB Bank verhandelt. Die Klägerin hatte Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig eingelegt, das ihre Schadenersatzklage über rund 46.000 Euro gegen die Direktbank abgewiesen hatte. Der 11. Zivilsenat des BGH will sein Urteil

Kündigung bei Eigenbedarf – was bedeutet Eigenbedarfskündigung der Wohnung und welche Kündigungsfrist gilt bei Eigenbedarf

-- von Katja Fischer -- Selbst langjährige Mieter können ihre Wohnung von heute auf morgen verlieren, wenn der Vermieter selbst Anspruch darauf anmeldet. Eigenbedarf ist eine der wenigen Möglichkeiten, Mietern zu kündigen, auch wenn sie sich vertragsgerecht verhalten. Und er ist nach Angaben des Deutschen Mieterbunds der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland.Allerdings darf der Vermieter nicht ohne weit

Mietschulden: Erben haften für Mietschulden nur in Höhe des Nachlasses

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete f&uum

Gerichtsurteil: BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft

Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu

Versicherungen: Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen

Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der...

Schimmel: Winterzeit ist Schimmelzeit – Praktisches und Mietrecht relevantes …

Berlin (dapd). Im Winter steigt die Gefahr, dass sich in der Wohnung Schimmel bildet. Feuchte Luft ist eine Ursache dafür. Sie kann entweder von außen eindringen, wird aber auch durch die Bewohner selbst verursacht. Eine vierköpfige Familie produziert etwa zehn Liter Feuchtigkeit pro Tag, allein durch ihre Anwesenheit sowie durch Kochen, Duschen oder Wäschewaschen.In geschlossenen Räumen steigt so die

Rechtstipp im Mietrecht: Keine Mietminderung bei selbst verschuldetem Mangel – Vermieter spricht Mieter fristlose Kündigung aus

Karlsruhe (dapd). Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar.In dem Fall geriet ein Mieter, der seinen Strom direkt von einem Stromversorgungsunternehmen bezog, in Zahlungsrückstand. Daraufhin stellte der Stromversorger den Strom in der W

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Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...