Schlagworte Bundesgerichtshof (BGH)

Tag: Bundesgerichtshof (BGH)

Mietrecht: Rechtstipp „unzumutbare Härte“ – Mieter muss Heizungsmodernisierung des Vermieters nicht akzeptieren

Karlsruhe (dapd). Veränderungen, die der Mieter mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung vorgenommen hat, sind bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall sollte eine Mieterin dulden, dass ihre Wohnung an eine Zentralheizung angeschlossen wird, obwohl sie mit Erlaubnis des ehemaligen Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lie

Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse

Karlsruhe (dapd). Gerät ein Mieter in Zahlungsrückstand, weil er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht überweist, darf der Vermieter ihm fristlos kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 1/11). Danach muss der Vermieter den Mieter nicht zuvor gerichtlich auf Zahlung der erhöhten Vorschüsse verklagen, sondern ist bei Erreichen der erforderlichen Rückstandsh

Rechtstipp: Übernachten im Hobbyraum nicht gestattet

Karlsruhe (dapd). Ein Hobbyraum einer Eigentumswohnung darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gegen ihre Mitglieder,...

Mietminderung erst nach Mängelanzeige möglich

Karlsruhe (dapd). Mieter können bei Mängeln der Wohnung erst dann Mietzahlungen zurückhalten, nachdem sie die Beanstandungen gemeldet haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in...

Erbfall Eigenheim – Hausbesitzer können durch ein Testament viel zum Familienfrieden beitragen

-- von Katja Fischer --  Streit ums Erbe lässt sich vermeiden. Immobilienbesitzer können rechtzeitig vorsorgen, damit ihr Haus nach ihrem Tod in der Familie...

BGH stärkt Sozialmieter bei Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsposition von Sozialmietern bei einer Wohnungskündigung durch den Vermieter gestärkt. Ein Vermieter könne einen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der...

Rechtstipp: Überdimensionierte Wasserzähler müssen ausgetauscht werden

Karlsruhe (ddp.djn). Wasserversorger müssen überdimensionierte Wasserzähler austauschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Demnach kann ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen...

Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung – Wirksamkeit der Umlage in Miet-AGB

Kommentar zum BGH Urteil vom 9.12.2009 - XII ZR 109/08 von Rechtsanwalt Bernhard Laible, Karlsruhe. Mit diesem Urteil hat der BGH in Rechtsprechung und Schrifttum...

BGH-Entscheidung: Mieter muss nicht während der Mietzeit Decke weiß streichen

Mieter muss nicht während der Mietzeit Decke weiß streichen - BGH kippt erneut Farbwahlklausel in Mietvertrag --Von Norbert Demuth-- Ein Vermieter darf einen Mieter nicht...

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Verwalter muss Mietern Anschrift des Vermieters mitteilen

Mieter können vom Haus- oder Wohnungsverwalter die Herausgabe der vollständigen Adresse ihres Vermieters verlangen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden (AZ: 15A...

Rechtstipp: Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung verjähren nicht. Der Bundesgerichtshof gab jetzt einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der über ihr liegenden Dachgeschosswohnung geklagt...

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In...