Rechtstipps & Verbraucherschutz

Eine vorformulierte Klausel in einem Mietvertrag über ein Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, beeinträchtigt die Interessen des Mieters unangemessen und ist...

-- von Katja Fischer -- Das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind für viele Menschen die größten Investitionen in ihrem Leben. Wer jahrelang dafür Kredite abgezahlt und sich...

Mieter haben das Recht auf Wohnen ohne Lärm. Das heißt aber nicht, dass völlige Stille herrschen muss. Normale Umgebungsgeräusche sind nicht zu vermeiden und müssen hingenommen werden. "Schwierig ist...

Der Einfallsreichtum mancher Vermieter ist groß, wenn es um Verbote und Gebote für Mieter geht. Gern werden in Mietverträgen Regeln aufgestellt, die die Rechte der Mieter unzulässig beschneiden. Dort finden...

Mieter haben gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn diese dem Stromversorgungsunternehmen fälschlicherweise einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom abgestellt wird. Das entschied das Amtsgericht München. Im konkreten Fall waren...

Nürnberg (dapd). Hat ein Hausbesitzer vor seiner Abfahrt mit einem Nachbarn vereinbart, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg vor seinem Grundstück streut, muss er bei einem unerwarteten Wintereinbruch nicht den Urlaub unterbrechen, um die Einhaltung der Vereinbarung vor Ort zu kontrollieren. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Nachbar diese Aufgabe jahrelang zuverlässig erledigt hat. Auf ein entsprechend

Die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Sonderabgaben der betroffenen Firmen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden. Damit bestätigten die Karlsruher Richter...

Der Käufer eines Grundstücks muss sich nicht an Vereinbarungen halten, die sein Vorgänger getroffen hat. In einem Urteil, auf das der Infodienst Recht und Steuern der LBS hinweist, gab...

-von Jonas Lohmann - Eine häufige Situation - Der Mieter ist ausgezogen aber in der Wohnung stehen noch jede Menge Möbel und anderes "Gerümpel" herum. Darf der Vermieter jetzt...

- von Karl Lohmann - Nur wenige Bauherren und Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer kennen sich mit den Besonderheiten des Immobilienerwerbs und dem Übertragen von Eigentum aus. Deshalb hat der...

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeugs verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist...

Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig, allerdings nur bei überschrittenem Freibetrag Nach Urteil des Bundesfinanzhofs muss ein hinterbliebener Ehepartner Erbschaftsteuer auf sein lebenslanges Wohnrecht zahlen, wenn dieses über ein Testament eingeräumt wurde....

Streit ums Erbe lässt sich vermeiden. Immobilienbesitzer können rechtzeitig vorsorgen, damit ihr Haus nach ihrem Tod in der Familie bleibt und seinen Wert behält. Dabei ist es ratsam, das...

Mietkautionen darf der Vermieter nicht mit anderen Forderungen außerhalb des Mietverhältnisses verrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem 2012 veröffentlichten Urteil klargestellt. Deswegen muss ein Vermieter aus...

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden, wenn bereits eine Selbstvornahme durch den Mieter erfolgte. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Woche. Vermieter besteht...

- von Karl Lohmann -  Bei einem Rechtsstreit um Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die Kosten des Anwalts des Mieters tragen, wenn die Schönheitsreparatur Vereinbarung unwirksam war. Auf ein entsprechendes...

Der Bundesgerichtshof hat die Anrechnung von Dachterrassen und Balkonen bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung bereits präzisiert. Nach einem am verkündeten Urteil in 2009 kann der Vermieter bei geschlossenen Mietverträgen...

Mieter haben ein Recht darauf, dass der Vermieter die Wohnung in dem Zustand erhält, der vertraglich vereinbart wurde. Treten Mängel auf, können sie die Miete kürzen. Allerdings müssen sie...