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Rechtstipps & Verbraucherschutz

Alle Artikel zum Thema

Rechtsanwaltskammer: Umgang mit Baumängeln

Handwerker müssen Fehler vor Abnahme unverzüglich beheben Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist es ratsam, sich mit dem Handwerker genauestens zu verständigen. Dennoch besteht...

Rechtstipp: Urteil – Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks

Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe. In dem Fall eines Nachbarschaftsstreits hatten...

Zwei Monate Mietrückstand reichen für die Kündigung

Mieter, die in Geldnot geraten, sollten trotzdem immer zuerst Miete und Energiekosten bezahlen. Sonst drohen die Kündigung der Wohnung und die Sperrung der Stromzufuhr. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft für...

Bei Schlüsselverlust muss der Mieter zahlen

Ein Mieter muss für den Austausch von Schließzylindern einer Schließanlage aufkommen, wenn er einen Schlüsselbund offen liegen lässt und dieser daraufhin abhanden kommt. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt. Die beklagten...

Gebäudeversicherung deckt Ansprüche des neuen Eigentümers

Gebäudeversicherung deckt Ansprüche des neuen Eigentümers Karlsruhe (ddp.djn). In der Regel übernimmt der Käufer einer Immobilie mit Eintragung ins Grundbuch auch den Gebäudeversicherungsvertrag, den er dann kündigen kann. Wenn zwischen der Übernahme der Immobilie und dem Eintrag ins Grundbuch jedoch einige Monate liegen, kann der Käufer auch bereits neben dem Verkäufer Ansprüche aus dem Vertrag geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (AZ: IV ZR 43/07) hervor.

Rechtstipp: Aufzugskosten nur bedingt auf Mieter umlegbar

Ein Wohnungsmieter muss sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an den Kosten für einen Aufzug beteiligen, wenn er mit diesem seine Wohnung nicht erreichen kann. In dem verhandelten...

Rechtstipp: Mieter darf keine Bäume auf Grundstück fällen

Fällt ein Mieter auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückseigentümers Bäume, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg verweist die Arbeitsgemeinschaft...

Rechtstipp: Steuerfalle bei umfassenden Umbauten

Investitionen in eine Immobilie oder Wohnung für einen besseren Vermietungserfolg sind als Erhaltungsaufwand in der Regel sofort steuerlich absetzbar. Voraussetzung ist aber, dass sie nicht mehr als 15 Prozent...

Urteil im Mietrecht für gewerbliche Mieter: BGH kippt Nebenkostenklauseln in Gewerbemietverträgen

Bereits 2012 kippte der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Klauseln zu den Nebenkosten in Gewerbemietverträgen. In dem Urteil des BGH beanstandeten die Bundesrichter eine Vereinbarung, nach der die Kosten für einen...

Rechtstipp: Handwerker darf sich nicht auf Vorgänger verlassen

Ein Handwerker muss vor Arbeitsbeginn überprüfen, ob eventuell erforderliche Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für seine Arbeit bilden. Für einen Installateur bedeutet das, dass er untersuchen muss, ob eine Rückstausicherung...

Mietvertrag: „Mülltonnenservice“ zählt nicht zur Müllabfuhr

Frankfurt/Main (dapd). Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen, wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.Eine Vermieterin hatte in der Betriebskostenabrechnung für die Position "Mülltonne raus- und

Wohnungseigentümer darf nicht eigenmächtig Markisen anbringen

Einzelne Wohnungseigentümer dürfen in Wohnanlagen Markisen nur mit Zustimmung aller anderen Eigentümer anbringen. Denn die Montage einer Markise auf ihrem Balkon oder ihrer Terrasse gilt als bauliche Veränderung, worauf...

Mallorca & Corona – Interview mit Rechtsexperten

Wann können Deutsche nach Mallorca zurückkehren, die dort ein Haus haben? Palma de Mallorca. Viele Immobilieneigentümer einer Immobilie auf Mallorca stehen vor einer großen Unsicherheit. Auch politisch schlägt das Thema...

Rechtstipp: Mieter haftet nicht bei Rauchmelder-Fehlalarm

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover brauchen Mieter keinen Schadenersatz zu zahlen, wenn es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz kommt und dabei die Wohnungseingangstür beschädigt wird,...

BGH Urteil – Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Es ist verführerisch, wenn man einen Handwerker im Bekanntenkreis hat, der sein handwerkliches Geschick unter der Hand günstiger anbietet. Ohne Rechnung. Aus menschlicher Sicht sicherlich nachvollziehbar, nie war der Hausbau...

Nachbarschaftsrecht: Grillsaison eröffnet

- von Katja Fischer - Die Grillsaison ist eröffnet. Auf der Terasse, im Garten, der Laube auf dem Balkon - die Deutschen lieben es zu Grillen. Aber der Duft...

Mietrecht: Unerlaubter Hund muss weg

Wird ein Hund in der Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters gehalten, kann dieser fordern, dass das Tier abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern...

Baurecht: Bauherren sollten Bauunterlagen einfordern

Bauherren sollten sich nach Fertigstellung des Objekts alle Bauunterlagen geben lassen. Darauf macht der Verband Privater Bauherren (VPB) aufmerksam. "Wer ein Haus baut, braucht dazu Pläne, Berechnungen, Genehmigungen, Nachweise. Diese...
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