Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben und in einer Tabelle Wochenpreise angegeben, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert waren. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für d
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) will Bauherren besser vor Kostenexplosionen beim Honorar für die Architekten schützen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab.Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus beauftragt. Die vorgelegte Planung wurde aber nicht realisiert, weil die Baukosten mit etwa 1,6 Millionen Euro dop
Hamm (dapd). Beim Erwerb einer unwirtschaftlichen Immobilie auf Rat eines bankunabhängigen Anlageberaters trägt der Verbraucher das Risiko und nicht die kreditgebende Bank. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Verbraucher habe keinen Schadenersatzanspruch gegen das die Kapitalanlage finanzierende Kreditinstitut
Karlsruhe (dapd). Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz "keine Gewährleistung" nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als z
Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di
Berlin (dapd). Mieter dürfen die Miete mindern, wenn der Weg zur Mülltonne deutlich verlängert wird. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Aktenzeichen: 6 C 258/12). Ursprünglich befand sich der Müllplatz in 85 Metern Entfernung zum Haus auf einem Nachbargrundstück, das die Mieterin erreichen konnte, ohne über eine öffentliche Straße zu gehen. Dann wurde der Standort der M&u
Berlin (dapd). Wer seinen Sperrmüll zu früh an die Straße stellt, muss bei Beschädigungen fremder Gegenstände Schadenersatz zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Eine Frau hatte die Wohnung ihrer Mutter aufgelöst und einen Termin für die Abholung des Sperrmülls vereinbart. Entgegen den Vorgaben der Entsorgungsge
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung
München (dapd). Der Vermieter muss eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, damit eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad Celsius warmem Wasser befüllt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.In dem Fall dauerte es 42 Minuten, bis die Badewanne voll war. In dieser Zeit kühlte das Wasser aus. Die Vermieterin meinte jedoch, eine Wassertempera