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Alle Artikel zum Thema

Mangelnde Deutschkenntnisse setzen Vertrag nicht außer Kraft

Wetzlar (dapd). Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Grund, einen Mietaufhebungsvertrag anzufechten. Wer einen solchen rechtlichen Schritt tut, muss sich vorher über die Konsequenzen informieren. Das entschied das Amtsgericht Wetzlar (Aktenzeichen: 38 C 1078/12). Ein Mieter, der solch einen Vertrag unterzeichnet hat, könne sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntni

Rechtstipp: Endreinigung gehört zum Mietpreis der Ferienwohnung

Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben und in einer Tabelle Wochenpreise angegeben, die nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen aufgegliedert waren. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für d

Mietvertrag ohne Unterschrift – Schadensersatzklage wegen nicht bekommener Wohnung

München (dapd). Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnach

Betriebskosten / „Nebenkostenabrechnung“: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH (Aktenzeichen

Vermieter Nebenkostenabrechnung: Betriebskosten – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Mieter

Berlin (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Das geht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH (Aktenzeichen

Mietrecht: Mietminderung oder fristlose Kündigung – Wohnungen kleiner als im Mietvertrag

Kiel (dapd). Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Darauf weisen die schleswig-holsteinischen Mietervereine hin. Doch Mieter dürfen zu viel gezahlte Mieten nicht in jedem Fall zurückfordern. Ob sie Ansprüche haben und wie hoch diese ausfallen, hängt vom Ausmaß der Flächenabwei

Kuriose Gerichtsfälle: Hochdruckreiniger gegen Straßenkreide

Wiesbaden (dapd). Um Kreidebilder von der Straße zu entfernen, muss ein Vermieter nicht gleich zum Hochdruckreiniger greifen. Er darf die Kosten für solch eine Aktion nicht einer Mieterin in Rechnung stellen, deren Sohn den Boden vor dem Hauseingang mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden.Der Vermieter hatte das Kunstwerk des Kindes umgehend beseitigt und in der Betriebskoste

Wohnung kaufen: Kauf der eigenen Mietwohnung hat seine Tücken

Berlin (dapd). Mieter, denen ihre Wohnung zum Verkauf angeboten wird, sollten die Offerte gründlich prüfen. Was sich im ersten Augenblick verlockend anhöre, könne seine Tücken haben, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Denn die Erwerber bilden eine Gemeinschaft und müssen sich im Rahmen der vom Wohneigentumsgesetz vorgegebenen Richtlinien miteinander arrangieren.Das ist besonders schwierig

Ruhestörung durch Nachbarn: Lebhafter Nachwuchs und Lärmbelästigung

-- von Katja Fischer -- Kinder bringen Leben ins Haus. Doch manchem Nachbarn ist es zu viel des Guten, wenn die lieben Kleinen schon früh am Morgen fröhlich durch die Wohnung hüpfen oder abends nur mit Geschrei ins Bett zu bekommen sind. Immer wieder gibt es Streit darüber, wie hoch der Lärmpegel in Wohnungen mit Kindern sein darf.Verbindliche Vorschriften existieren dazu nicht. Grundsätzlich sind Kinder d

Wohnung kleiner als im Mietvertrag: Erst durch Nachmessen hat ein Mieter Kenntnis über die Wohnungsgröße

Krefeld (dapd). Ein Mieter weiß erst dann, dass seine Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, wenn er nachgemessen hat. Dieser Zeitpunkt kann auch einige Jahre nach dem Einzug liegen. Allein durch das Ansehen der Wohnung erlangt er keine Kenntnis über die reale Größe. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen: 2 S 23/12) hervor.Eine Mieterin verlangte vom Vermieter die R&u

Wohnungssuche – Wohnung mieten stellt vor die Entscheidung: Hip oder preiswert

-- von Katja Fischer -- Endlich erwachsen, endlich eine eigene Wohnung. Die erste eigene Bleibe wird von vielen jungen Menschen herbeigesehnt, denn sie verspricht Freiheit und Selbstständigkeit. Doch sie zu finden, ist nicht leicht. "Vor allem für unerfahrene Wohnungssuchende lauern Fallen, die teuer werden können", warnt Stefan Schmalfeldt vom Mieterverein zu Hamburg.Zwtl.: Vorsicht bei vermeintlic

Mieterhöhung – Mietspiegel sind Zerrspiegel

-- von Katja Fischer -- Wer heute eine Wohnung anmietet, muss damit rechnen, dass sie in den nächsten Jahren wesentlich teurer wird. Auch vielen Bestandsmietern stehen Mieterhöhungen bevor. Denn im Moment kennen die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. "Die aktuellen Mietspiegel in den prosperierenden Wohnungsmärkten weisen aus, dass Vermieter durchaus ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen a

Kündigung bei Eigenbedarf – was bedeutet Eigenbedarfskündigung der Wohnung und welche Kündigungsfrist gilt bei Eigenbedarf

-- von Katja Fischer -- Selbst langjährige Mieter können ihre Wohnung von heute auf morgen verlieren, wenn der Vermieter selbst Anspruch darauf anmeldet. Eigenbedarf ist eine der wenigen Möglichkeiten, Mietern zu kündigen, auch wenn sie sich vertragsgerecht verhalten. Und er ist nach Angaben des Deutschen Mieterbunds der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland.Allerdings darf der Vermieter nicht ohne weit

Mieterpflichten: Mietminderung – Mieter muss Balkonabfluss eisfrei halten

Berlin (dapd). Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein. Von dort gelangte es in di

Mietschulden: Erben haften für Mietschulden nur in Höhe des Nachlasses

Karlsruhe (dapd). Erben müssen nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, wenn die Überschuldung der Hinterlassenschaft amtlich festgestellt ist. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde die Klage eines Vermieters auf Zahlung von rund 7.700 Euro abgewiesen.In dem Fall sollte die Tochter die ausstehende Miete f&uum

Miete mindern: Langer Weg zur Mülltonne kann Grund für Mietminderung sein

Berlin (dapd). Mieter dürfen die Miete mindern, wenn der Weg zur Mülltonne deutlich verlängert wird. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Aktenzeichen: 6 C 258/12). Ursprünglich befand sich der Müllplatz in 85 Metern Entfernung zum Haus auf einem Nachbargrundstück, das die Mieterin erreichen konnte, ohne über eine öffentliche Straße zu gehen. Dann wurde der Standort der M&u

Mietrecht: Vermieter muss ausreichend warmes Wasser zur Verfügung stellen – Mieter hat Anspruch auf heißes Badewasser

München (dapd). Der Vermieter muss eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, damit eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad Celsius warmem Wasser befüllt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.In dem Fall dauerte es 42 Minuten, bis die Badewanne voll war. In dieser Zeit kühlte das Wasser aus. Die Vermieterin meinte jedoch, eine Wassertempera

Mietrecht: Nebenkosten – Betriebskostenabrechnung nicht pauschal beanstanden

München (dapd). Ein Mieter kann die Höhe der abgerechneten Betriebskosten nur beanstanden, wenn er sich auf die konkreten Abrechnungsergebnisse beruft. Ein pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung ohne Überprüfung ist unzulässig, befand das Amtsgericht München.Ein Mieter hatte die Nachzahlung seiner Betriebskosten mit dem Argument verweigert, dass der Verbrauch zu hoch angesetzt worden sei.
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