Berlin (dapd). Die Interessenvertretung der Mieter in Deutschland macht sich Sorgen um die Wohnungspolitik. Die steigenden Wohnkosten und die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt könnten sich zum sozialen Sprengstoff entwickeln, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, am Donnerstag in Berlin. Es mehrten sich die Anzeichen einer aufkommenden Unruhe. Rips erinnerte an die Verantwortung der Politik, solchen Prozessen entgegenzuwirken.
Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der DMB die Bundesregierung auf, die Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen und den Wohnungsneubau zu stärken. Mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz sagte Rips, die Mieterrechte müssten gestärkt und nicht abgebaut werden. Er verwies auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen.
Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. „Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden, kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht“, sagte Rips. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende.
Mieterbund: Konzept gegen Wohnungsnot von der Politik gefordert
Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der nächsten Woche erneut im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Es handele sich um „ein Klientelgesetz, das der FDP geschuldet“ sei. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein.
Mit Blick auf die in Deutschland fehlenden Wohnungen sagte Rips: „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu.“ Benötigt würden mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Die Bundesregierung habe aber bisher nicht reagiert.
FDP weist Vorwürfe zurück
Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae wies die Vorwürfe des DMB zurück. Der Mieterbund wolle „Nikolausgeschenke verteilen“, erklärte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht in Berlin. Es treffe nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt. Beispielsweise schütze der Gesetzentwurf Mieter besser vor Kündigungen im Rahmen von Luxussanierungen. Thomae bezeichnete den Entwurf als „Baustein der Energiewende“. Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht trügen die Mieter ihren Teil zum Erreichen der Energieeinsparziele bei.
dapd.djn/T2012120651280/mwo/mwa
In den zehn deutschen Großstädten, die aktuell den stärksten Wohnungsmangel aufweisen, fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen:
München: 31.000 fehlende Mietwohnungen
Frankfurt 17.500 fehlende Mietwohnungen
Hamburg: 15.000 fehlende Mietwohnungen
Stuttgart: 8.000 fehlende Mietwohnungen
Köln: 7.000 fehlende Mietwohnungen
Düsseldorf: 6.400 fehlende Mietwohnungen
Region Hannover: 5.200 fehlende Mietwohnungen
Bonn: 5.000 fehlende Mietwohnungen
Karlsruhe: 3.600 fehlende Mietwohnungen
Freiburg: 3.000 fehlende Mietwohnungen
(Quelle: DMB/Prestel-Institut)
